Kinderbeschwerde beim UN-Kinderrechteausschuss ab sofort möglich

Bereits vergangene Woche trat das dritte Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) in Kraft:

“… Das dritten Zusatzprotokoll wurde bisher von 45 Staaten unterzeichnet und bislang von zehn Staaten, darunter auch Deutschland, ratifiziert. Da es am 14. Januar 2014 vom zehnten Staat ratifiziert worden ist, tritt es jetzt, drei Monate später, für diese Staaten in Kraft. Neben der Individualbeschwerde sieht das Zusatzprotokoll ebenso die Möglichkeit eines Untersuchungs- und eines Staatenbeschwerdeverfahrens vor.

Das Zusatzprotokoll beinhaltet ein Individualbeschwerdeverfahren speziell für Kinder. Dieses eröffnet die Möglichkeit, eine Verletzung der Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf geltend zu machen. …”

Quelle / gesamter Artikel: Deutsches Institut für Menschenrechte

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“Ein Kodex für die Arbeit des Jugendamtes”

Wir verweisen im Folgenden auszugsweise auf die Forderungsaufstellung des deutschlandweit mitgliederstärksten Familienrechtsverbandes ISUV e. V. bezüglich der Arbeit der Jugendämter:

“… Solange es keine nachgewiesenen Gründe gibt, eine tatsächliche konkrete und akute Gefährdung des Kindes durch einen oder beide Elternteile anzunehmen, hat das Jugendamt nicht nur alles zu unterlassen, was einer Wahrnehmung des Sorgerechts inklusive aller Teilsorgerechte (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Alltagssorge, Gesundheitssorge und Vermögenssorge) sowie des Umgangsrechts durch beide Elternteile als gleichgestellte und gleichberechtigte Partner in der Erziehung der gemeinsamen Kinder entgegenwirken könnte, sondern vielmehr beide Eltern aktiv dazu anzuhalten und darin zu unterstützen, alle diese Rechte gemeinsam im gegenseitigen Einvernehmen auszuüben; auch dann, wenn ein Elternteil die gemeinsame Ausübung eines oder mehrere dieser Rechte ablehnt. Alles andere stellt eine Verletzung der Grundrechte von Kindern und Eltern dar!

In der Praxis muss das Jugendamt diese Ziele durch folgende Maßnahmen verfolgen:

1. Die Rechte des Kindes und die Rechte der Eltern nach Art. 6 Abs. 1, 2, 3 und 5 GG haben bei allen Amtshandlungen des Jugendamtes absolute Priorität.

2. Bei allen Beratungs- und Förderungsangeboten für Kinder und Erwachsene wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 3 GG konsequent befolgt. Alle Angebote des Jugendamtes stehen entweder sowohl Männern als auch Frauen, Jungen als auch Mädchen offen, oder es werden für beide Geschlechter stets gleichwertige Angebote geschaffen.

3. Das Jugendamt wirkt nach besten Kräften auf eine außergerichtliche Lösung von Differenzen zwischen Elternteilen mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösung aller Erziehungs- und Sorgerechtsfragen durch die Eltern als gleichgestellte Partner in der Erziehung ihrer Kinder hin. …”

Quelle / gesamter Artikel: ISUV e. V.

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“CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken”

Am 06. April berichtete “Spiegel online“:

“… Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des “Xantener Kreises” an.

Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. …” Lies den vollständigen Beitrag »

Petition zur Förderung von Jungen – bitte unterschreiben auch Sie

Wir schließen uns der nachfolgend verlinkten Petition zur Förderung von Jungen an, weil nur dann ein gefestigter und selbstbewusster Umgang mit Familien- und Partnerschaftskonflikten gewährleistet ist, wenn beide Geschlechter bereits frühzeitig die notwendige Förderung und Wertschätzung erfahren. Es ist als Investition in die Zukunft und unsere Kinder zu verstehen, die hier verlinkte Petition an die Bundesregierung zu lesen, in Ihrem Umfeld zu diskutieren, zu unterzeichnen und weiter zu verbreiten. Vielen Dank!

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Forderungen zur Versorgung männlicher Gewaltopfer nehmen zu

Immer mehr Medien berichten über die desolate Versorgungslage männlicher Opfer häuslicher Gewalt. So berichtete die “Süddeutsche Zeitung” Ende Februar:

“… Laut einer Studie werden etwa ebenso viele Männer Opfer von häuslicher Gewalt wie Frauen. Oft halten die Betroffenen still. Hilfe finden sie aber nur, wenn sie aus der Defensive kommen.

[...]

Häusliche Gewalt gegen Männer ist immer noch ein Tabuthema. Dabei sind laut der aktuellen Gesundheitsstudie des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin fast ebenso viele Männer wie Frauen Opfer körperlicher Gewalt ihres Partners.

“Das Thema häusliche Gewalt ist insgesamt hoch tabuisiert. Und bei Männern kommen noch höhere Schamgefühle hinzu, da es nicht der männlichen Rolle entspricht, geschlagen zu werden”, sagt Psychotherapeutin Christa Roth-Sackenheim aus Andernach. …” Lies den vollständigen Beitrag »

“Die väterliche Hemmschwelle”

Wir verweisen nachfolgend auf einen Artikel über den Berliner “Papaladen“, eine der wenigen staatlich geförderten Begegnungsstätten für Väter:

“… Mann braucht Hilfe bei Erziehung und Trennung – aber sie soll, bitteschön, am besten nicht so heißen. Das hat eine neue Studie ergeben. Demnach kommen 14 Prozent der Männer, weil ihre Frauen sie geschickt haben.

Der Senat von Berlin, der die Einrichtung fördert, hat den Papaladen evaluieren lassen. Solche Gutachten riechen immer nach einer bestellten Rechtfertigung eigener Investitionen, doch die Studie des Soziologen Stefan Reuyß sagt mehr über die Männer aus als über den Laden.

“Vielen Vätern fällt nach wie vor der Schritt nicht leicht, bewusst in eine solche Einrichtung zu gehen”, schreibt Reuyß vom privaten Forschungsinstitut SowiTra. Es gebe eine regelrechte Hemmschwelle. Lies den vollständigen Beitrag »

Jugendamtsdebatte vor EU-Parlament am 01. April

10153168_10202086815436338_523552335_nDank des unermüdlichen Einsatzes des Europaabgeordneten Philippe BOULLAND fand die Debatte über Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter am 01. April 2014 im europäischen Parlament doch noch statt (zum Mitschnitt bitte hier entlang). Unser EU-politisch engagiertes Ehrenmitglied war vor Ort (rechts im Bild). Diese Debatte, die ursprünglich bereits geplant war, wurde in Herrn BOULLANDs Abwesenheit durch deutsche Europaabgeordnete verhindert, die damit unter Beweis stellten, dass sie nicht im Interesse der EU, sondern im Interesse ihres Entsenderstaates arbeiten.

Letztlich fand dieser erneute Vorstoß keine Duldung. Am 01. April fanden sowohl die Debatte als auch eine Pressekonferenz zum Thema Jugendamt statt. Dabei wurden vor allem auch sechs Petenten gehört, von denen jeder nicht nur einen besonders schweren Fall präsentierte, sondern auch aufzeigte, dass es sich nicht um einen “bedauerlichen Einzelfall” handelte, wie es die Bundesregierung gerne glauben machen möchte. Es ist nicht mehr zu verkennen, dass sich hinter der Jugendamtsmisere systematische Strukturen verbergen.

Erstmals wurde auch von Mitgliedern des Petitionsausschusses das Wort “Vertragsverletzungsverfahren” ausgesprochen – eine drastische Maßnahme, die aber in diesem Zusammenhang durchaus angemessen erscheint.

Weitere Details folgen.

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“Richter signalisieren bei der Auftragsvergabe von Gutachten, welche Ergebnisse sie erwarten”

“Jeder vierte Gutachter aus dem medizinischen oder psychologischen Bereich hat in Bayern sogenannte Tendenz-Signale von der Justiz erhalten. Das bedeutet, Richter geben bei der Auftragsvergabe einen Hinweis, welches Ergebnis erwartet wird. Bei Psychologen ist der Anteil derer, die “in Einzelfällen” oder “häufig” solche Signale bekommen haben, noch wesentlich höher als bei Medizinern: Fast jeder zweite psychologische Sachverständige hat offenbar solche Erfahrungen gemacht. Das ergibt eine Studie, deren Ergebnisse in der Fachzeitschrift “Der Sachverständige” im Beck-Verlag Anfang April veröffentlicht werden. Die Autoren haben dazu vergangenes Jahr 548 Gutachter aus Bayern befragt. Jeder dritte psychiatrische und jeder zweite psychologische Gutachter bezieht demnach mehr als 50 Prozent seiner Einnahmen aus Gerichtsgutachten. Daher gebe es eine wirtschaftliche Abhängigkeit von den Aufträgen der Justiz, was die geforderte Neutralität gefährde. …”

Quelle / gesamter Artikel: Spiegel

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Wichtige Petitionen

Wir möchten an dieser Stelle nochmals auf drei wichtige Petitionen hinweisen, um deren Unterzeichnung und Weiterverbreitung wir Sie bitten. Die “Petition zur Einrichtung / Unterstützung von Männerhäusern“, die “Petition für gemeinsames Sorgerecht in Europa” sowie die “Petition für ein internationales Jahr 2015 der geteilten Elternschaft” benötigen jeweils nur wenige Klicks, um wichtige Ziele bekannter zu machen. Jede Unterschrift hilft – vielen Dank!

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“Staat soll Kinder leichter aus Familien holen dürfen”

Einmal mehr werden Herkunftsfamilien als potenzielle Gefahr für Kinder dargestellt statt eine Debatte der Stärkung anzustoßen:

“… “Wir wollen die Rechte der Kinder auch im Grundgesetz verankern”, sagte Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele unserer Zeitung. Der Sozialdemokrat koordiniert die SPD-geführten Länder in den Bereichen Arbeit, Soziales und Familie.

Den Hamburgern geht es vor allem darum, dass der Staat gefährdete Kinder dauerhaft in Obhut nehmen und ihnen ein neues zuhause in einer Pflegefamilie geben kann. “Wir müssen dafür sorgen, dass auch Pflegekinder mit einem hohen Maß an Sicherheit und Beständigkeit aufwachsen können”, sagte Scheele. Nur so hätten sie die Chance, sich gut zu entwickeln. “Dafür müssen wir die rechtliche Stellung des Kindes und der Pflegeeltern stärken.”

Bislang ist im Grundgesetz verankert, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das “natürliche Recht der Eltern” sei. Dies soll auch so bleiben. Ein eigenes Kinderrecht soll dafür sorgen, dass der Staat sich gegen Mütter und Väter durchsetzen kann, die ihre Kinder misshandeln oder verwahrlosen lassen. …”

Quelle / gesamter Artikel: RP online

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